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News – Verwendung & Veröffentlichung neuer Messstellenbetreiberrahmenverträge ab 01.10.2017

Die Beschlusskammern 6 und 7 der Bundesnetzagentur (BNetzA) haben am 23.08.2017 ihre parallelen Festlegungen zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende getroffen und damit den gesetzlichen Neuerungen durch das Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) Rechnung getragen; Strom: BK6-17-042; Gas: BK7-17-026. Die neuen einheitlichen MSB-Rahmenverträge (Strom / Gas) zwischen Verteilnetzbetreiber und (nicht mit dem Netzbetreiber identischen) Messstellenbetreiber sind spätestens ab dem 01.10.2017 verpflichtend anzuwenden; Altverträge sind damit zu ersetzen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die MSB-Rahmenverträge auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.

[Zu den BNetzA-Festlegungen / Muster-MSB-RV]

Messstellenvertrag Strom über den Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Daneben ordnet das MsbG den Netzbetreibern die Rolle des grundzuständigen Messstellenbetreibers (gMSB) für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme zu. Auch die Netzbetreiber als gMSB haben mit dem Anschlussnutzer/Anschlussnehmer bzw. mit dem Lieferanten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 MsbG Verträge abzuschließen und zu veröffentlichen. Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen besteht jedoch noch Rechtsunsicherheit, insbesondere welche Anforderungen der gMSB an den Lieferanten dabei stellen darf.

Sind Sie gMSB und haben bereits moderne Messeinrichtungen bei einzelnen Kunden verbaut, müssen Sie dem Lieferanten einen Messstellenvertrag auf Anfrage dennoch anbieten. Hier empfiehlt es sich, ggf. angebotene Verträge zu prüfen oder am besten eigene, einheitliche Vertragsmuster (die Verbände haben hier Musterverträge erstellt) bereit zu halten.

Sollten Sie Unterstützung bei der Vertragsabwicklung benötigen, sprechen Sie uns gerne an.

Ihre Ansprechpartner

Geschäftsführer
Dr.-Ing. Dirk Schramm
Tel.: 036847 / 54 97 - 0

Kaufmännische Leitung
B.A. Maximilian Schramm
Tel.: 036847 / 54 97 - 0

Mail: m.schramm[at]ifegmbh.de