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News – Sonderformen der Netznutzung – § 19 Abs. 3 StromNEV – Singuläre Netznutzung

Nach § 19 Abs. 3 StromNEV ist zwischen dem Netzbetreiber und dem Netznutzer für die singulär genutzten Betriebsmittel gesondert ein angemessenes Entgelt festzulegen, sofern der Netznutzer sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene von ihm genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst nutzt. Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2015 (EnZR 70/14) haben Netznutzer nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für von ihm singulär genutzte Betriebsmittel. Nach dem Urteil des BGH muss der Netzbetreiber seinen neuen Netzkunden über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV bereits bei Abschluss des Vertrages aufklären. Zukünftig sollten Netzbetreiber daher jedem Kunden, der über singulär genutzte Betriebsmittel angeschlossen wird, von sich aus das individuelle Entgelt anbieten. Zudem können aber auch aus bereits bestehenden Anschlussverhältnissen Rückforderungsansprüche bestehen, wenn die entsprechenden Netznutzer von der Möglichkeit eines singulären Netzentgelts nichts wussten. Da Mangels Kenntnis u. U. auch keine Verjährung eingetreten ist, besteht hier das Risiko, dass diese Rückforderungsansprüche mehrere Jahre zurückreichen können (ggf. bis zum Inkrafttreten der StromNEV ins Jahr 2005). Netzbetreiber sollten daher überprüfen, ob die Abnahmestellen ihrer Bestands- und/oder Neukunden die Tatbestandsvoraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV erfüllen.

Bei der Identifizierung potentieller Kunden mit singulärer Netznutzung und/oder bei der Berechnung eines singulären Netznutzungsentgeltes (mit Grenzwertbetrachtung) unterstützen wir Sie gern.

Ihre Ansprechpartner

Geschäftsführer
Dr.-Ing. Dirk Schramm
Tel.: 036847 / 54 97 - 0

Kaufmännische Leitung
B.A. Maximilian Schramm
Tel.: 036847 / 54 97 - 0

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