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News – BGH: Ohne Anmeldung keine Förderung für PV-Anlagen

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 05.07.2017 – VIII ZR 147/16 hat dieser nunmehr letztinstanzlich bestätigt, dass Photovoltaikanlagenbetreiber, die ihre Anlage nicht ordnungsgemäß anmelden, für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem EEG haben. Im konkreten Fall verlangte ein Netzbetreiber die Einspeisevergütung von einem PV-Anlagebetreiber zurück, weil dieser seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hatte.

Der BGH entschied hierzu, dass der Anlagenbetreiber wegen Verletzung seiner Meldepflicht keinen Anspruch auf die Einspeisevergütung habe und der Netzbetreiber daher die Vergütung zurückverlangen könne. Das EEG mache den Anspurch der PV-Anlagenbetreiber auf (vollständige) Einspeisevergütug bereits seit 2009 davon abhängig, dass diese den Standort und die Leistung ihrer Anlgen der BNetzA melden. Einen Verstoß gegen diese Meldepflicht sanktioniere das EEG mit einer Verringerung der Einspeisevertügung auf den Marktwert (EEG 2012) bzw. ab 01.08.2014 sodann „auf Null“, solange die Anlagen für den Eintrag in das bei der BNetzA betriebene Anlagenregister nicht gemeldet waren (EEG 2014). Überdies urteilet der BGH, dass der Netzbetreiber gegenüber dem Anlagenbetreiber keine Aufklärungspflicht über die Folgen einer Nichtmeldung habe. Der Anlagenbetreiber sei vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliege es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.

Eine entsprechende Meldepflicht für Anlagenbetreiber besteht auch nach dem EEG 2017, wonach Verstöße auch weiterhin zu einem Wegfall des Förderanspruchs führen sollen (vgl. § 52 EEG 2017). Vor allem für Betreiber von Bestandsanlagen wird es daher umso wichtiger, dass sie nach dem Start des Marktstammdatenregisters die Eintragungen zu ihrer Anlage überprüfen, erforderlichenfalls aktualisieren, ggf. ergänzen und bestätigen. Zeit dafür ist bis 30.06.2019.

Für weitere Fragen insbesondere auch zum Marktstammdatenregister stehen wir Ihnen jeder Zeit zur Verfügung.

 

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